Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

V.i.S.d.P. und Anbieter gem. TDG/MdStV 
Jürgen Mußmann, Aldruper Weg 7, 48268 Greven
0162248/5973, info@informationsgfreiheitsgesetze.de


Der freie Zugang zu Informationen soll die Nachvollziehbarkeit
und die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöhen.
Auf der anderen Seite sollen dem Bürger verbesserte 
Argumentationsgrundlagen an die Hand gegeben werden, 
um so seine Mitsprachemöglichkeiten zu optimieren.
Jeder Bürger kann freien Zugang zu amtlichen Informationen 
erhalten, ohne ein rechtliches oder berechtigtes Interesse 
nachweisen zu müssen.
Einschränkungen ergeben sich lediglich durch Gegenansprüche 
etwaiger Betroffener auf Datenschutz, entgegenstehendes 
öffentliches Interesse oder den Vorrang spezialgesetzlicher
Bestimungen (z. Bsp.: MeldeG).
Der Antrag auf Informationszugang soll schriftlich an die zur 
Auskunft verpflichtete Behörde gerichtet und die ersuchten 
Informationen innerhalb eines Monats erteilt werden.


Gegen zögerliche Bearbeitung oder eine Ablehnung kann mit 
Widerspruch, Klage und Beschwerde beim Landesbeauftragen 
für Datenschutz vorgegangen werden.

Die Erteilung einer mündlichen oder schriftlichen Auskunft 
ist gebührenfrei. 
Bei schriftlichen Auskünften mit erheblichem Verwaltungsaufwand 
kann eine Gebühr in Rechnung gestellt.

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